§129 StGB

Absatz 1:
Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet oder sich an einer Vereinigung als Mitglied beteiligt, deren Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren bedroht sind. Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine solche Vereinigung unterstützt oder für sie um Mitglieder oder Unterstützer wirbt.

(3) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn die Vereinigung eine politische Partei ist, die das Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungswidrig erklärt hat.

So und weiß man dann das die Richter am sog. Bundesverfassungsgericht, die eben entscheiden, ob eine Partei eine kriminelle Vereinigung ist, von eben jenen Parteien selbst gesandt werden, den höchsten richterlichen Stuhl der BRaD zu bekleiden, um dann zu Urteilen, ob man selbst kriminell ist, oder nicht?

An Raffinesse nur selten zu überbieten.

Hier müsste selbst der Laie erkennen, dass es sich hierbei um eine lupenreine, nur leicht verschachtelte Demokratur handelt